Kurz vor Ende des Jahres überstürzen sich noch einmal die Ereignisse. Die problematischen Wertermittlungen (Vorwurf: Betrug und Urkundenfälschung) im Regionalverband der Gartenfreunde Quedlinburg e.V. werden so langsam zum Politikum. Wir waren gerade in der Vorbereitung zu einem Beitrag über den aktuellen Stand im Genehmigungsverfahren rund um die neue geheime Wertermittlungsrichtlinie, da überrascht der Verbandsvorstand kurz vor Weihnachten alle Mitglieder mit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung Anfang Januar 2024. Wie das trotzdem alles miteinander zusammenhängt und warum sich der Verbandsvorsitzende nachweislich den Vorwurf der Täuschung und das vorsätzliche Belügen der Mitgliederversammlung gefallen lassen muss, alles über sein falsches Spiel, dazu jetzt hier mehr.
Mitgliederversammlung 04.11.2023
Auf der letzten Mitgliederversammlung Anfang November informierte der Vorsitzende des Regionalverbandes die Vereinsvertreter über eine neue eigene Wertermittlungsrichtlinie. Nach dem Austritt aus dem Landesverband der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e.V. zum Jahresende wird diese benötigt, um fortan weiterhin Wertermittlungen durchführen zu können. Diese Richtlinie muss jedoch zuvor vom zuständigen Ministerium genehmigt werden.
Der Verbandsvorsitzende lobte damals in seinem Redebeitrag die Verbandswertermittlerin in höchsten Tönen, welche die Wertermittlungsrichtlinie erarbeitet hatte. Weiter sagte man der Mitgliederversammlung sinngemäß, dass diese Richtlinie sich bereits in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium befindet und nur noch kleine Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden müssen. Jeder der dieser Versammlung beiwohnte, könnte das Geschilderte auch so bestätigen.
Anfrage beim zuständigen Ministerium
Ende November folgte dann von uns eine Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Wir wollten einmal nachfragen, ob denn eine entsprechende Richtlinie des Regionalverbandes Quedlinburg wirklich vorliegt und ob diese genehmigungsfähig sei, so wie der Verbandsvorsitzende es den Delegierten auf der Mitgliederversammlung mitteilte.
Wir erhielten die Antwort dann am 13. Dezember 2023. Aus dem Schreiben des Ministeriums ging hervor, das eine Wertermittlungsrichtlinie erst am 16. November, also erst gut 2 Wochen nach der Mitgliederversammlung erstmalig zur Prüfung eingegangen ist. Weiter betonte man das diese Richtlinie ausfolgenden Gründen nicht genehmigungsfähig sei, denn es fehle
- die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit des Regionalverbandes der Gartenfreunde Quedlinburg e.V. durch den Landkreis Harz
- der Nachweis über den Beschluss der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes über die Neufassung des Entwurfs einer Richtlinie für die Bewertung von Kleingärten
- ein Nachweis über die Ausbildung und Schulung der zum Einsatz gelangenden und zu benennen Wertermittler
Diese Aussagen des Ministeriums klingen nicht nach wenigen Anpassungen und Ergänzungen, sondern sind grundlegende Bausteine im Genehmigungsverfahren. Für diese „Hausaufgaben“ hätte der Regionalverband den ganzen Sommer über Zeit gehabt. Stattdessen folgte dem überstürzten Austritt aus dem Landesverband jetzt noch das offensichtliche Belügen der Mitgliederversammlung durch den Verbandsvorsitzenden.
Kurzfristig einberufende Mitgliederversammlung
Wir nehmen stark an, dass diese Informationen des Ministeriums auch dem Regionalverband zugingen und viele Vereinsvorstände haben sich dann am Freitag, dem 15. Dezember, verwundert die Augen gerieben. Kurz vor der Winterpause lädt der Regionalverband noch zu einer Mitgliederversammlung Anfang Januar ein mit nur einem wesentlichen Tagesordnungspunkt.
„4.1. Beschlussvorlage: Richtlinie für die Bewertung von Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz vom Regionalverband der Gartenfreunde Quedlinburg e.V.“
Tagesordnung Einladung Mitgliederversammlung 13.01.2024
Nur um die 4-Wochen-Frist zu wahren, nutzt man die Weihnachtstage mit aus und ist selbst durch die alljährliche Schließung der Geschäftsstelle bis zum 8. Januar 2024 nicht zu erreichen. Für den Verbandsvorstand scheint der Beschluss nur Formsache zu sein. Auch haben die Vereine nur durch diese Anforderung des Ministeriums überhaupt Kenntnis über den sonst geheimen Inhalt der Wertermittlungsrichtlinie bekommen. Die Mitglieder des Verbandes durften nicht einmal an deren Inhalt mitreden.
Änderungsanträge einbringen
Wir fordern an dieser Stelle alle Gartenvereine auf, sich mit der Wertermittlungsrichtlinie auseinander zu setzen und vom Recht auf Änderungsanträge zur Beschlussfassung Gebrauch zu machen. Auch ist es möglich das die Mitgliederversammlung aufgrund der Kurzfristigkeit und der mangelnden Vorbereitungszeit über die Weihnachtsfeiertage, den Beschluss der Wertermittlungsrichtlinie auf die nächste reguläre Mitgliederversammlung (voraussichtlich im Frühjahr) verschieben lässt.
„Gelegentlich herrscht in der Praxis zu Unrecht Scheu, von einem mit der Ladung mitgeteilten Vorschlagtext abzuweichen. Der Hinweis auf dem mit der Ankündigung versandten Beschlussvorschlag und dessen vermeintliche Unveränderbarkeit kann dazu verleiten, wegen dieses angeblichen Zwangs auch die Diskussion über Details und Änderungswünsche abzukürzen. Richtig ist aber fas Gegenteil: Gerade weil umfassend diskutiert werden soll, müssen im Rahmen des angekündigten Themas auch Änderungsanträge möglich sein. …“
Handbuch zum Vereinsrecht (Stöber/Otto)
XIV Die Mitgliederversammlung – 9. Verlauf der Versammlung – d) Dringlichkeits- und Initiativanträge RZ 927
Vereine werden zum Spielball
Diese offensichtlich dringend einberufende Versammlung mit nur einem wesentlichen Punkt zeigt auch im Rückblick auf die völlig überladene Mitgliederversammlung Anfang November, das der Regionalverbandsvorstand der Meinung sei, schalten und walten zu können, wie er möchte. Nur zur Erinnerung, damals war es angeblich nicht möglich, dass ein kleiner Teil der Beschlussvorlagen zum Wohle einer ausgewogenen Diskussion auf eine nächste Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten verschoben wird (Antrag auf Verschiebung Kleingärtner Holzbreite 2 e.V.).
Im Nachhinein wird jetzt noch einmal viel Geld in Porto (1,60€ je Einladung) und in die Raummiete gesteckt. Auch Fahrgeld wird wahrscheinlich wieder gezahlt werden. Bei diesen anfallenden Kosten, könnte man sich mit vielen weiteren Dingen gleich mit beschäftigen oder Raum für eine freie Diskussion geben. Dies ist aber offensichtlich nicht gewünscht.
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