Die Dritte und vorletzte Weiterbildungsrunde fand am vergangenen Samstag (26. November 2022) im Vereinsheim des KGV Radefelder Weg e.V. in Leipzig statt. Die vom FairBund freier Kleingartenvereine e.V. organisierte Veranstaltung besuchten vor Ort 14 Vereinsvertreter, weitere waren wie zuvor auch schon, via Microsoft Teams zugeschaltet.
Gegen 10 Uhr hielt dann die Leipziger Rechtsanwältin Swaantje Schlittgen ihren Vortrag zum Themenschwerpunkt „Handel mit Lauben“. Einige mir wichtige Erkenntnisse möchte ich hier gerne einmal kurz vorstellen.
- Das Bundeskleingartengesetz beinhaltet keine Regelung zur Rückgabe von Parzellen. Selbst das BGB spricht im §596 (Rückgabe der Pachtsache) nur von einer Rückgabe „ordnungsgemäßer Bewirtschaftung“. Umso wichtiger ist es dann solche Dinge in den Pachtverträgen und in den Ordnungen der Vereine zu regeln.
- Historische Rechtslage, besonders bei uns in den neuen Bundesländern, war es zu DDR-Zeiten möglich Gebäudeeigentum getrennt von Grund und Boden zu erwerben. Dies ist jedoch spätestens seit 1990 nicht mehr möglich gewesen. Aus diesem Grund kann man nur noch Eigentum an „fliegenden Bauten“, also auch wirklich abbaubarer Lauben besitzen. Feste Lauben sind nicht beliebig handelbar, trotzdem erlebt man immer wieder das abgebende Pächter ohne Absprache ihre Lauben einfach verkaufen. Gerade in Bezug auf die Mitgliedschaft im Verein und der vorherigen notwendigen Zustimmung des Vorstandes.
- Vermeidung von mehreren Vertragspartnern im Pachtvertrag. Gerade bei Ehepartnern stehen oftmals Beide in den Pachtverträgen. Mehr als ein Pächter kann aber auch schnell zu einem selbstgeschaffenen Ärger, z.B. bei einer möglichen Trennung, führen.
Einmal mehr zeigt sich wieder, wie wichtig es ist konkrete Ziele auch konsequent und ohne Ausnahme zu verfolgen. Kein Pächter darf bevorzugt werden und eine einheitliche Vorgehensweise bei Pächterwechsel sollte jeder Vereinsvorstand für sich erarbeiten. Ein besonderes Negativbeispiel wurde in Form von einem Zeitungsartikel vorgestellt. Die abgebende Pächterin wurde so lange schikaniert (immer wieder wurden vorgeschlagene Nachpächter abgelehnt), bis sie sich an die örtliche Presse wandte.
Weitere Informationen findet man auch noch in der grünen Schriftenreihe 255 beim Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V.
Die vierte und letzte diesjährige Weiterbildungsveranstaltung findet am 10. Dezember 2022 wieder bei den Gartenfreunden des KGV Auenblick in Schkeuditz statt.
