Zum letzten Mal ging es dieses Jahr noch einmal mit dem FairBund freier Kleingartenvereine e.V. zu den Gartenfreunden vom KGV Auenblick ins winterliche Schkeuditz. Vor Ort gab es ein Wiedersehen mit 12 Vereinsvertretern und der vortragenden Rechtsanwältin Swaantje Schlittgen.
Durchsetzung von Einzelforderungen
Unter dieser Überschrift wurden Wege und Möglichkeiten für die Vereine vorgestellt, ihre Forderungen bestmöglich einzutreiben und um am Ende eine individuelle Strategie für sich zu erarbeiten. Bereits bei der Vertragsgestaltung muss angesetzt werden.
Es gibt immer wieder 2 Ebenen, nämlich einmal den:
- Vertrag über die Mitgliedschaft im Verein
- Pachtvertrag
Also welche Posten (z.B. Strom, Wasser, Umlage Gemeinschaftsarbeit, Pachtzins) möchte ich an die Mitgliedschaft und welche vielleicht eher an den Pachtvertrag koppeln. Überlegungen hierbei wären, dass Inhalte in individuellen Pachtverträgen nur schwer mittels Mitgliederbeschlüsse später verändert werden können. Auch hier wurde nochmals auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass es sehr vorteilhaft wäre, nur eine Person im Pachtvertrag stehen zu haben. Weitere Probleme könnten die teils sehr unterschiedlichen Pachtverträge im Laufe der Jahre mit sich bringen.
Das Bundeskleingartengesetz enthält keine Regelungen zur Durchsetzung von Einzelforderungen. Es gilt eine Strategie für sich selbst zu entwickeln. Die Grundidee sollte dabei aber sein, dass eine Kündigung nur als Ultima Ratio gilt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der regelmäßige Abgleich der Adressdaten seiner Mitglieder (gerade bei sonst üblicher elektronischer Kommunikation). Im besten Falle Aufnahme von Geburtsnamen und -datum. Eine weitere Herangehensweise war noch, die Höhe der Aufnahmegebühr sollte sich zum Beispiel an den Kosten eines gerichtlichen Mahnbescheides orientieren (zurzeit 36€). Egal welchen Weg man am Ende für seinen Verein wählt, eine konsequente Umsetzung ohne Ausnahme ist wie immer das A und O.
In der anschließenden Diskussion unter den Teilnehmern wurden dann noch eigene Erfahrungen mit Inkasso-Dienstleistern oder auch Abfragen bei der Schufa ausgiebig erläutert. Ziel eines Vorstandes sollte immer sein, das seine Anlage mit solventen Mitgliedern besetzt wird.
Das war die Weiterbildungsreihe für das Jahr 2022. Eine Förderung für das kommende Jahr steht wieder in Aussicht. Bereits jetzt sucht der FairBund freier Kleingartenvereine e.V. Themenvorschläge. Wir sind auf alle Fälle wieder mit dabei.
