Anfang August erschien im Nordkurier ein Beitrag über AFD- und Reichskriegsfahnen in einer Neubrandenburger Kleingartenanlage. Viele der damals betroffenen Kleingärtner bekundeten daraufhin ihren Unmut darüber und forderten die Einhaltung sowie Durchsetzung einer parteipolitischen Neutralität. Die betroffenen Fahnen mussten daraufhin abgenommen werden. Wir blicken heute einmal auf die örtlichen Gartenanlagen und somit in den Zuständigkeitsbereich des Regionalverbandes der Gartenfreunde Quedlinburg e.V. Die Ergebnisse unserer Stichprobe haben uns zwar nicht überrascht, sollten dennoch einmal zum Nachdenken anregen.
Reichsfahnen wehen auch in Quedlinburgs Kleingartenanlagen
Kleingartenanlagen ohne Fahnenmasten sind mittlerweile undenkbar. Oftmals werden hier dann die Flaggen vom Lieblingssportverein oder die Deutschlandfahne gehisst. In unserer kleinen Stichprobe konnten wir allerdings auch recht schnell mehrere Reichsflaggen in Quedlinburgs Kleingartenanlagen ausfindig machen. Gut sichtbar bereits von weiter weg zu erkennen, setzen sie schon ein gewisses politisches Statement. Zugegeben sind Reichsfahnen per se nicht verboten. Das bloße hissen ohne weiteren Kontext stellt also keine Straftat dar. Dennoch verbreiten sie eine klare Botschaft und können potentielle Pächter abschrecken oder gar eine gewisses Klientel besonders anziehen.
Augenmerk auf die Satzungen der Vereine
Die Kleingärtner haben als Mitglieder ihres Vereines sich eigene Spielregeln in Form einer Satzung gegeben. In sehr vielen Satzungen finden sich dann Formulierungen wieder, welche die politische Neutralität oder konfessionelle Unabhängigkeit festigen sollen. Zudem will man frei von jeglicher Ideologie sein. Zum Beispiel beinhaltet die Satzung des Regionalverbandes der Gartenfreunde Quedlinburg e.V., als Verpächter aller Kleingärten, folgende Ausführungen:
„Der RV Quedlinburg ist nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut, er ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.“
Satzung §2 Abs. 1 Regionalverband der Gartenfreunde Quedlinburg e.V.
Verstoß gegen Satzung
Das zeigen und hissen von politischen oder ideologischen Symbolen verstößt also oftmals gegen die Satzungen und Ordnungen der Gartenvereine. Dabei ist es unerheblich ob man Werbung für „Linke“ oder„Rechte“ Politik macht. Vereinsintern kann dies schnell zu Konsequenzen führen und gegebenenfalls eine Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigen.
AFD-Plakate beim Verbandsvorsitzenden
Ausgerechnet in der Kleingartenanlage des Verbandsvorsitzenden des Regionalverbandes selbst, haben wir bei unserer Recherche ein ziemlich krasses Beispiel von Parteienwerbung vorgefunden. In einer Parzelle hingen als Sichtschutz zwei sehr große Straßenplakate der AFD. Diese sollten selbst dem Verbandsvorsitzenden aufgefallen sein bzw. scheinen diese mit der eigenen Gesinnung nicht im Wiederspruch zu stehen.
Problem mit Gemeinnützigkeit
Da Kleingartenvereine in der Regel als steuerlich Gemeinnützig gelten, muss man sich mit der Frage beschäftigen, in wie weit Wahlwerbung in Kleingartenanlagen, diese Gemeinnützigkeit auf Dauer gefährden könnte. Im §52 der Abgabenordnung finden sich alle gemeinnützigen Zwecke und Ziele aufgelistet.
Verbot der Parteienförderung
Ebenfalls in der Abgabenordnung ist im §55 Abs. 1 das Verbot der Parteienförderung verankert. Gemeinnützigen Vereinen ist es untersagt durch finanzielle Mittel eine Partei mittelbar oder unmittelbar zu unterstützen und zu fördern. Auch bei eigenen Veranstaltungen muss darauf geachtet werden, nicht nur Vertreter derselben Partei einzuladen oder nur Anfragen einer bestimmten Partei zu beantworteten und andere abzulehnen.
Regionalverbände verbieten Partei-Werbung
In Sachsen-Anhalt hat der Regionalverband Börde-Ohre zum Beispiel vor der letztjährigen Europawahl ein Verbot für Wahlwerbung ausgesprochen. In den Schaukästen und auf dem Vereinsgelände ist Parteienwerbung seitdem tabu. Vereinsvorstände werden zur Neutralität aufgerufen. In einem besonderen Fall im Nachbarkreis, hing zuvor Wahlwerbung in einem Vereinsschaukasten. Auch hier wird vor Verlust der Gemeinnützigkeit im Extremfall gewarnt.
Jetzt wollen wir euch einmal fragen. Wie wird es bei euch im Verein gehandhabt? Hängen auch politische Statements oder gar Fahnen in eurer Gartensparte? Wie wird sowas bei euch gehandhabt? Gab es oder gibt es Diskussionen zum Umgang damit? Dann schreibt es gerne in die Kommentare oder hinterlasst eine Nachricht über unseren Kontaktmöglichkeiten.
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